117        SAARTEXT  Fr.20.07. 01:09:03
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                            Saarbrücken

 Linke zum Thema Verfassungsschutz

 Die Linksfraktion im Landtag hat mehr
 Transparenz beim saarländischen Verfas-
 sungsschutz gefordert. Der Abgeordnete
 Lander sagte, die Öffentlichkeit müsse
 regelmäßig informiert werden.

 So sollte der Verfassungsschutz einmal
 pro Jahr im Landtag öffentlich Rede und
 Antwort stehen. Für den geheim tagenden
 Verfassungsschutzausschuss wünsche er
 sich zudem mehr Befugnisse.

 Die drei Abgeordneten sollten weitrei-
 chendere Akteneinsicht bekommen und in
 gewissen Fällen an die Öffentlichkeit
 gehen dürfen. Auch forderte er einen
 Whistleblower-Paragrafen.
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